Zeiten der Geheimniskrämerei sind vorbei, Frau Polzin!

Mit Verwunderung nimmt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, das hartnäckige Schweigen von Finanzministerin Heike Polzin im Zusammenhang mit der Höhe der Anwaltskosten im Strafprozess gegen Mitarbeiter der Finanzverwaltung wegen des Verdachts der schweren Untreue zur Kenntnis. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Auskünfte, schließlich handelt es sich nicht um Peanuts, für die die Steuerzahler hier in Vorkasse gehen“, erklärte Frau Rösler am Mittwoch in Schwerin. 

„Selbstverständlich ist nicht zu kritisieren, dass das Land seine Mitarbeiter zunächst finanziell unterstützt, wenn sie aufgrund eines möglichen Fehlverhaltens in Ausübung ihres Dienstes angeklagt werden“, sagte Frau Rösler. „Aber die Öffentlichkeit hat einen berechtigten Anspruch, darüber informiert zu werden, schließlich sind die fast 640 000 Euro, die offenbar in dem laufenden Strafverfahren allein für Anwaltskosten vorgestreckt wurden, eine erkleckliche Summe“, so Frau Rösler. Das Argument, es würden Persönlichkeitsrechte verletzt, wenn das Anwaltshonorar bekannt wird, sei nicht nachvollziehbar. „Die Information über ein einzelnes Honorar erlaubt keine Rückschlüsse auf sensible personenbezogene Daten, das hat auch das Landesverfassungsgericht so entschieden.“ 

Um mehr Licht ins Dunkle zu bringen wird sich Frau Rösler mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wenden. „Die Zeiten der Geheimniskrämerei müssen vorbei sein“, sagte sie.