Wir und die Behörden müssen endlich Lehren aus dem NSU-Komplex ziehen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Mit den heutigen Anhörungen der Sachverständigen Prof. Barbara John und Heike Kleffner ziehen wir ein Zwischenfazit der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes – nicht, weil alle Fragen beantwortet wären, sondern weil der Zeitplan des Untersuchungsausschusses drängt und wir uns weiteren rechtsterroristischen Gefährdungen zuwenden müssen. Es war und ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass wir hierzu die Betroffenenperspektive, die Sicht der Opfer und der Hinterbliebenen, ins Zentrum gerückt haben.

Die Anhörungen verdeutlichten, dass wir noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung sind. Wir können und dürfen keinen Schlussstrich ziehen. Die Hinterbliebenen und direkt Betroffenen leiden bis heute unter den traumatischen Erlebnissen. Die Angehörigen verloren nicht nur ein geliebtes Familienmitglied. Sie waren Falschverdächtigungen und Stigmatisierungen ausgesetzt, sie verloren ihre Jobs, mussten Wohnorte wechseln und litten psychisch massiv unter der Nichtentdeckung der Mörder. Ihre Biografien bekamen Risse, die bis heute nicht gekittet wurden. Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen, Prof. Barbara John, machte deutlich, dass es lange nicht ausreichend war, was den Hinterbliebenen als Entschädigung des Erlebten – nicht nur finanzieller Natur – staatlicherseits angeboten wurde. Wir haben uns als rot-rote Koalition im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen dazu entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und auch ein Teil zur Wiedergutmachung zu leisten.

Zur Aufarbeitung gehören auch notwendige Konsequenzen, die gezogen werden müssen, um zu verhindern, dass andere Betroffene rechter Gewalt ein ähnlich schreckliches Szenario durchleben müssen. Die Leiterin des ‚Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt‘, Heike Kleffner, zeigte anhand von konkreten Beispielen auf, dass viele drängende Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages entweder nicht umgesetzt oder schlicht in der Praxis nicht angewendet wurden. Obwohl uns das Innenministerium unter Lorenz Caffier mit mehreren Berichten zur Umsetzung der Empfehlungen versuchte das Gegenteil weiszumachen, wissen wir spätestens aus dem behördlichen Umgang mit den Personen, die ins Fadenkreuz von Nordkreuz geraten sind, dass sich der Umgang und die Informationspolitik gegenüber Betroffenen rechtsterroristischer Planungen und Gewalt kaum geändert hat. Als Untersuchungsausschuss müssen wir dieses Urteil und diese Hinweise ernstnehmen und schauen, an welchen Stellen wir nachbessern müssen. Es kann und darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben.“