Wie sicher sind Finanz- und andere öffentliche Behörden?

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hat sich jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, wie es um die Sicherheit in den Finanzämtern und anderen Landesbehörden bestellt ist.

„In öffentlichen Behörden kann es zu Gewaltausbrüchen kommen, wie Anfang September im schleswig-holsteinischen Rendsburg“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag. Dort hatte laut Medienberichten ein Kunde, offenbar aus Ärger über einen Steuerbescheid, einen Sachgebietsleiter der Finanzbehörde in dessen Amtszimmer nach einem Wortwechsel erschossen. Die Tatwaffe brachte der Täter mit ins Finanzamt. „Dieser Vorfall war Anlass für das Finanzministerium in Schleswig-Holstein, aber auch die Deutsche Steuergewerkschaft und den Deutschen Beamtenbund, bestehende Sicherheitskonzepte u.a. in den Finanzämtern auf den Prüfstand zu stellen.“

Zu den besonders gefährdeten Berufsgruppen im öffentlichen Dienst gehörten neben Polizeibeamten auch die sogenannten Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr, wie beispielsweise Sozial- und Jugendämter, Jobcenter, Gerichte und Finanzämter. „Wir wollen von der Landesregierung u.a. wissen, welche Sicherheitskonzepte in MV vorliegen und ob es Handlungsbedarf gibt, die Sicherheit der Beschäftigten in diesen Ämtern gegebenenfalls zu verbessern“, so Frau Rösler.