Wichtiges Fundament für den Gewaltschutz: Kabinett beschließt neue Landesstrategie zur Istanbul-Konvention
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:
„Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein historischer Meilenstein für den Gewaltschutz in Mecklenburg-Vorpommern und zeigt deutlich: Links wirkt! Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, den alten Landesaktionsplan grundlegend zu einer echten, umfassenden Landesstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention (IK) weiterzuentwickeln. Dass dieses Versprechen nun Realität ist, ist ein riesiger Erfolg für alle Betroffenen im Land.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für MV leider weiterhin ein konstant hohes Niveau bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein menschliches Schicksal – die Betroffenen sind zum Großteil Frauen. Für uns als Linksfraktion ist klar: Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, die wir mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpfen müssen.
Mit der neuen Landesstrategie schaffen wir endlich einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen, der Prävention, Schutz, Unterstützung und Intervention effektiv miteinander verzahnt. Hierbei war die Einbindung der Praxis ein zentraler Punkt, den wir sehr begrüßen. Unter Federführung der im Mai 2024 eingerichteten IK-Koordinierungsstelle im Gleichstellungsministerium wurde die Expertise des Beratungs- und Hilfenetzes ebenso wie die der Kommunen von Anfang an eng in den Prozess eingebunden. Gewaltschutz gelingt nur gemeinsam!
Für uns als Linksfraktion steht fest: Diese Strategie ist kein theoretisches Papier für die Schublade, sondern ein lebendiger Handlungsauftrag. Wir nehmen insbesondere den Schutz vulnerabler Gruppen – wie geflüchtete Frauen oder Menschen mit Behinderungen – sowie die notwendige Unterstützung mitbetroffener Kinder in den Fokus. Wir werden uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig und spürbar vor Ort ankommen, damit Mecklenburg-Vorpommern ein sicherer Ort für alle wird.“
Hintergrund: Die Istanbul-Konvention ist das wegweisende Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In Deutschland hat sie seit 2018 den Rang eines Bundesgesetzes. Die nun beschlossene IK-Landesstrategie für Mecklenburg-Vorpommern basiert auf einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluation des bisherigen Landesaktionsplans durch das Rostocker Institut für Sozialforschung (ROSIS) sowie auf den Empfehlungen des internationalen GREVIO-Expertenberichts. Sie bündelt bestehende und neue Maßnahmen aller Ministerien in den zentralen Handlungsfeldern Prävention, Schutz und Unterstützung sowie Intervention.