Werften-Politik der Landesregierung muss auf den Prüfstand

Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hat die Landesregierung den Finanzausschuss gestern zur aktuellen Situation der P+S-Werften am Standort Stralsund sowie der Nordic Yards in Wismar und Rostock-Warnemünde informiert. „Am Standort Stralsund ist die Lage unverändert, die Bürgschaft wurde unter bestimmten Bedingungen gewährt, abschließende Gutachten des Schiffbausachverständigers und des Wirtschaftsberaters liegen noch immer nicht vor“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag in Schwerin.

Im Zusammenhang mit den Nordic Yards beabsichtige die Landesregierung den bereits gewährten Barkredit auszuweiten. „Gleichzeitig informierte sie darüber, dass bereits Anfang 2013 die Nordic Yards weitere Unterstützung brauchen werden“, sagte Frau Rösler. Aus Sicht der Linksfraktion steht das Land weiter in der Verantwortung, die Werftstandorte zu unterstützen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. „Zugleich muss die Landesregierung aber dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen wirtschaftlich und finanziell vertretbar sind und keine unübersehbaren Risiken eingegangen werden“, so Frau Rösler. Nach wie vor seien allerdings Zweifel angebracht, ob die Risiken für das Land noch kalkulierbar sind. „Dabei geht es nicht nur um die bereits übernommenen und angekündigten Bürgschaften, sondern auch um die hohen Nebenkosten, wie etwa die Aufwendungen für immer neue Gutachten und Sachverständige.“ 

Es könne kein dauerhafter Zustand sein, dass sich die Banken immer weiter aus ihrem ureigensten Geschäft zurückziehen und das Land zum „Ersatzbürgen“ und Schiffbaufinanzierer zwingen. „Aus unserer Sicht müssen alle mit dem Schiffbau im Land im Zusammenhang stehenden Probleme öffentlich diskutiert werden“, betonte Frau Rösler. „Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie das Parlament einbezieht und über alle Verbindlichkeiten und Risiken informiert. Die Werften-Politik der Landesregierung muss auf den Prüfstand.“