Vorwurf rechtswidriger Hubschraubernutzung im Ausschuss aufklären

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hat jetzt im Zusammenhang mit der Nutzung von Polizeihubschraubern durch Mitglieder der Landesregierung die zeitnahe Aufsetzung dieses Themas auf die Tagesordnung des Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Frau Rösler: 

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die Nutzung von Polizeihubschraubern insbesondere durch Innenminister Lorenz Caffier will meine Fraktion, dass dazu sowohl das Innenministerium als auch der Landesrechnungshof im Ausschuss Stellung nehmen. 

Wir wollen u.a. wissen, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung des Polizeihubschraubers durch Regierungsmitglieder zulässig ist. Vor allem aber sind wir daran interessiert, inwiefern die bekannt gewordenen Nutzungen von Polizeihubschraubern im Jahr 2014  mit der entsprechenden Verwaltungsvorschrift vereinbar sind. Daran anschließend muss geklärt werden, ob diese Verwaltungsvorschrift möglicherweise präzisiert werden muss. Offenbar herrscht darüber nicht genügend Klarheit.“