Vorstoß der Linksfraktion zeigt Wirkung – Landesregierung will Ministergesetz endlich anpacken

„Nachdem alle Beschäftigte seit Jahren Einschnitte bei Renten und Pensionen hinnehmen müssen, kündigte die Landesregierung offenbar auf unser Drängen nunmehr an,

auch für die Ministerinnen und Minister des Landes das Versorgungsniveau kürzen zu wollen“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag.

Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion, die längst überfällige Anpassung bereits jetzt zu vollziehen, hätten SPD und CDU in der heutigen Sitzung

des Finanzausschusses aus fadenscheinigen Gründen zwar abgelehnt, denn aber doch zugesagt, bis Anfang nächsten Jahres einen geändertes Ministergesetz

auf den Weg zu bringen. Nach Auffassung der Linksfraktion gäbe es eine Reihe von Vorschriften, die angepasst werden müssten.

„Wir nehmen SPD und CDU beim Wort und erwarten, dass spätestens im März 2012 der Gesetzentwurf auf den Tisch kommt. Die Linksfraktion wird diese Forderung

im Dezember im Landtag bekräftigen“, so Rösler abschließend.