Verweis auf leere Kassen zieht nicht mehr – drängende Aufgaben lösen

Zu den erwarteten Steuermehreinnahmen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Landes müssen dazu genutzt werden, sowohl den Haushalt weiter zu konsolidieren als auch klug zu investieren. Selbstverständlich müssen die Schuldenlast und damit die Zinsbelastung weiter verringert werden. Zugleich bestehen jedoch drängende Aufgaben, die nicht länger wegen angeblich leerer Kassen auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Wer heute die Mittel ausschließlich hortet, der riskiert sehenden Auges für die Zukunft noch viel höhere Kosten. Das gilt nicht nur für die zunehmend löcherigen Straßen, sondern ganz besonders für den Bildungsbereich.

Die Große Koalition ist aufgefordert, die Spielräume auch zu nutzen, um die Regionen zu unterstützen, die unter dem demografischen Wandel und fehlender Kaufkraft besonders stark leiden. SPD und CDU etwa vor Ort in Vorpommern-Greifswald haben dies dringend von der Landesregierung eingefordert. Dennoch wurde jüngst unser Vorschlag, besonders benachteiligten Regionen ein Regionalbudget zur Verfügung zu stellen und dafür jährlich 50 Mio. Euro spätestens in den kommenden Doppelhaushalt zu verankern, abgelehnt. Der Verweis auf leere Kassen zieht allerdings nicht mehr.“