Versöhnung leben, Partnerschaft vertiefen – 35 Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:
„Zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Grenzvertrags erinnern wir im Landtag Mecklenburg-Vorpommern daran, dass dieses Jubiläum weit mehr ist als eine historische Gedenkzahl. Es ist ein Symbol für den festen Willen, nach unermesslichem Leid und Zerstörung Frieden zu schaffen. Am 14. November 1990 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen der Vertrag über die Bestätigung der gemeinsamen Grenze unterzeichnet. Damit wurde die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich verbindlich anerkannt, jegliche Gebietsansprüche wurden ausgeschlossen und der Weg für eine gemeinsame europäische Zukunft geebnet.
Der deutsch-polnische Grenzvertrag steht für die Fähigkeit zweier Nationen, die durch Krieg, Schuld und Vertreibung tief gezeichnet waren, über das Trennende hinauszuwachsen. Diese Versöhnung ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, politischer Klugheit und menschlicher Größe. Und sie erinnert uns daran, dass Frieden nichts ist, was man einmal erreicht und dann behält, sondern etwas, das täglich neu gestaltet und verteidigt werden muss.
Wir möchten betonen, dass der Vertrag von 1990 ohne die mutigen Männer und Frauen der polnischen Gewerkschaft Solidarność kaum denkbar gewesen wäre. Ihr Kampf für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für die Freiheit war ein Vorbild für viele Menschen in der DDR. Was in Danzig begann, fand seine Fortsetzung in Leipzig, Rostock und vielen anderen Städten der DDR.
Zahlreiche Projekte in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt zeigen, wie eng beide Seiten inzwischen verflochten sind. So entwickelt sich die Metropolregion Stettin zu einem Motor der grenzüberschreitenden Kooperation in Wirtschaft und Verkehr. Die Euroregion Pomerania verbindet Kommunen und Institutionen in alltäglicher Zusammenarbeit – von Rettungsdiensten über Sprachförderung bis hin zu Umweltprojekten. Mit den Regionalpartnerschaften mit den Woiwodschaften Westpommern und Pommern bestehen seit 25 Jahren stabile Brücken der Verständigung. Und das deutsch-polnische Gymnasium Löcknitz steht sinnbildlich für ein Europa, das in der Schule beginnt – Kinder und Jugendliche lernen dort gemeinsam, zweisprachig und ohne Grenzen.
Auch in Wissenschaft und Forschung wächst die Zusammenarbeit stetig: Hochschulen aus Greifswald, Szczecin und Gdańsk arbeiten im Rahmen des Interreg VI A-Programms an Projekten zu erneuerbaren Energien, Küstenschutz und Klimaanpassung. Im Verkehrssektor verbessern neue Bahn- und Busverbindungen sowie Radwege die Mobilität in der Grenzregion, während gemeinsame Kulturinitiativen – etwa das Festival PolenmARkT in Greifswald – Begegnung und gegenseitige Wertschätzung fördern. Zugleich entstehen zunehmend grenzüberschreitende Ausbildungs- und Fachkräfteinitiativen, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken und wirtschaftliche Stabilität fördern.
Versöhnung, Vertrauen und Verständigung müssen gepflegt werden – mit Engagement, Finanzierung und verlässlicher politischer Unterstützung.“