Verluste des Landes bei P+S-Insolvenz offenbar viel größer als behauptet

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hat heute beantragt, dass die Landesregierung den Finanzausschuss des Landtags unverzüglich über aktuelle Entwicklungen imInsolvenzverfahren der P+S-Werften unterrichten muss.

„Nach der gestrigen Gläubigerversammlung steht zu befürchten, dass das Land als einer der größten Gläubiger auf einen Großteil seiner Forderungen verzichten muss“, erklärte Frau Rösler am Freitag. Es sei schockierend, dass das Land wahrscheinlich fast alle Ansprüche in Höhe von über 270 Millionen Euro abschreiben muss. „Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf, schließlich hat die Landesregierung bislang stets versichert, dass der Verlust des Landes deutlich geringer ausfallen wird als die Gesamtsumme seiner finanziellen Unterstützungsleistungen.“

Frau Rösler kritisierte erneut die Informationspolitik der Landesregierung. „Es ist ein starkes Stück, dass der Landtag zum wiederholten Male wichtige aktuelle Entwicklungen aus den Medien erfährt. Die Landesregierung muss den Finanzausschuss unverzüglich informieren.“