Verhandlungsfrieden statt einer weiteren Eskalation in der Ukraine

Zum Erteilen der Erlaubnis der Bundesregierung, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das Agieren der Bundesregierung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nicht wie behauptet ‚besonnen‘, sondern folgt stets dem gleichen Muster. Da wird von anderen Nato-Staaten und Parteien hierzulande sowie der Rüstungsindustrie Druck erzeugt. Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler vertreten zunächst wacker ihre Position, nicht eskalierend wirken und Deutschland nicht in einen Krieg hineinziehen zu wollen, um letztlich doch eben diesem Druck nachzugeben. Nicht selten wird dabei sogar über die ursprüngliche Forderung hinaus gegangen.  

Mit der heutigen Entscheidung bekommt die kriegerische Auseinandersetzung eine neue Dimension. Es ist doch abwegig anzunehmen, dass sich der Waffeneinsatz allein auf militärische Objekte begrenzen lässt. Jegliche Erfahrungen aus globalen Konflikten haben längst das Gegenteil bewiesen.

Das beste Mittel, sich für die Verteidigung der Ukraine starkzumachen, ist, alle Kraft und alle Bestrebungen für einen Verhandlungsfrieden einzusetzen. Die Linksfraktion drängt so sehr auf eine diplomatische Lösung, weil jede weitere Eskalation Menschenleben gefährdet – im Übrigen auch das Leben und die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten u. a. aus Mecklenburg-Vorpommern an der ‚Ostflanke der Nato‘.“