Verfassungsschutzbericht 2021: Wenig überraschend und lückenhaft

Zur Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der Bericht offenbart wenig Überraschendes, die extreme Rechte ist nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben. Ins Auge fallen allerdings auch Lücken im Bericht. So finden sich keine Ausführungen etwa zum terrorbefürwortenden Netzwerk von Combat 18, obwohl dieses nach dem bundesweiten Verbot im Januar 2021 weiter in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen sein soll. Nachdenklich muss zudem stimmen, dass der Bericht wenig bis nichts zur Jungen Alternative und dem scheinaufgelösten Flügel der AfD sagt, dessen Federn selbst im Landtag herumflattern.

Nach jahrelangen Relativierungen im ehemals schwarz geführten Innenministerium erhält das Nordkreuz-Netzwerk endlich mehr Aufmerksamkeit. Es ist auch zu begrüßen, dass die Landespolizei – in deren Reihen sich Nordkreuz-Mitglieder tummelten – aktiv an der Aufdeckung gearbeitet hat. An dieser Stelle wären jedoch die Erkenntnisse des Landesverfassungsschutzes deutlich interessanter, zu denen der Bericht wenig bis nichts sagt. Was war zu welchem Zeitpunkt zum Nordkreuz-Netzwerk bekannt? Was hat der Geheimdienst mit diesen Informationen gemacht?

Es verwundert schon, dass mehr als die Hälfte der Personen, die dem Linksextremismus zugerechnet werden, den Stempel ‚gewaltbereit‘ aufgedrückt bekommt, während dies gerade mal für mehr als ein Drittel der ausgemachten Rechtsextremisten gelten soll. Sowohl die bundesweit mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 als auch die jährlichen Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität sprechen eine andere Sprache. Zwar erschüttern rechte Gewalttaten und rechtsterroristische Anschläge jedes Mal erneut, sie überraschen jedoch nicht. Die tödliche Dimension von rechts ist fest in der Ideologie der Neonazis verankert. Der VS sollte dies deutlich ernster nehmen und nicht versuchen, Gefahrenpotenziale durch Zahlenspielereien zu relativieren.“