Unionspläne zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ablehnen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, müssen die Vorschläge der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs als gefährlicher Angriff auf die Solidarität der Länder strikt abgelehnt und abgewehrt werden. 

„Die Pläne der Finanzpolitiker der Union sind auch verfassungswidrig“, so Frau Rösler. Sie zementierten die Unterschiede zwischen den Ländern und würden nicht dazu beitragen, dass die Lebensverhältnisse angeglichen werden, wie es das Grundgesetz fordert. 

„Bei einem schrankenlosen Wettbewerb werden strukturschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und seine Menschen gezwungenermaßen auf der Strecke bleiben, das ist inakzeptabel“, betonte Frau Rösler.