Unbequeme Wahlergebnisse sind kein Grund für Wahlrechtsänderung

Zur CDU-Forderung nach einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Jeannine Rösler:

„Man sollte sich hüten, das Wahlrecht zu ändern, weil jüngste Wahlergebnisse eventuell unbequem sind.“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Jeannine Rösler.

Zur CDU-Forderung nach einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Jeannine Rösler:

„Man sollte sich hüten, das Wahlrecht zu ändern, weil jüngste Wahlergebnisse eventuell unbequem sind.“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Jeannine Rösler.

Über Sperrklauseln und Abschaffung der Direktwahlen der Landräte darf auch im Sommerloch nicht spekuliert werden. „Mit uns wird es aus politischen Gründen weder das Eine noch das Andere geben. Aussagen, wonach Interessenvielfalt Arbeit blockiere und direktdemokratische Elemente daher eingeengt werden sollten, werden weder kommunalpolitischer Praxis noch verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht“ so Rösler abschließend.