Überschüsse in Schuldentilgung sowie in Bildung und ländlichen Raum investieren

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, muss die Landesregierung den erneut erzielten Haushaltsüberschuss klug investieren.

„Das Land hat mit den Mehreinnahmen von etwa 160 Millionen Euro ausreichend Spielräume für dringend erforderliche echte Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen. SPD und CDU können und müssen diese Spielräume heute nutzen“, so Rösler am Montag. Mit einer besseren Förderung von Kindern und Jugendlichen könne etwa die hohe Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden. 

„Wenn nicht in der jetzigen Haushaltslage investiert wird, wann dann?“, fragte die Oppositionspolitikerin. Rösler schlägt vor, die Hälfte des Überschusses zur Tilgung von Landesschulden zu verwenden. Die andere Hälfte soll in Bildung aber auch in den ländlichen Raum fließen. „Überschüsse in einer bereits prall gefüllten Rücklage zu bunkern, halten wir für den falschen Weg. Im Übrigen sollte sich die Landesregierung fragen, ob der weitere Polizeiabbau bei solch großen Mehreinnahmen wirklich Not tut.“, betonte Rösler.