Transfergesellschaft ist richtig – Finanzierungsquellen verwundern

Die Linksfraktion unterstützt die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die insolventen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast sowie deren Finanzierung durch das Land, wie sie heute im Finanzausschuss des Landtags beschlossen wurde. „Das ist sozialpolitisch die richtige Entscheidung und ein positives Signal für die Beschäftigten“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag. Damit bleibe Know-how in der Region erhalten, und die Chancen für eine gezielte erfolgreiche Vermittlung in andere Arbeitsverhältnisse seien größer. 

Für die Finanzierung der Auffanggesellschaft muss das Land rund 16 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. „Die dabei herangezogenen Finanzierungsquellen verwundern schon“, sagte Frau Rösler. Die Mehrausgaben sollen demnach zum größten Teil mit der Senkung der Ausgaben für Zinsen bestritten werden. „Als wir in den Haushaltsberatungen diese Deckungsquelle für einige unserer Anträge benannt haben, haben SPD und CDU dies stets als unseriös und nicht machbar qualifiziert“, so Frau Rösler. „Dies macht erneut deutlich, dass im Landeshaushalt durchaus Spielraum vorhanden ist, der genutzt werden kann, wenn es denn politisch gewollt ist.“