Steuermehreinnahmen klug in die Zukunft investieren

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, bestätigt die aktuelle November-Steuerschätzung, dass der Landeshaushalt durchaus finanzielle Spielräume hat. „Jetzt müssen die  drängenden Probleme angepackt werden, insbesondere im Bereich der Bildung, wo wir auch vor der riesigen Herausforderung der Inklusion stehen, liegt vieles im Argen“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag. „Wer heute an den Kindern und der Jugend, ihrer Bildung und Ausbildung spart, hat nicht begriffen, dass die Folgekosten noch viel höher sein werden. Wer heute die Probleme ignoriert und nichts tut, der wird mittel- und langfristig die Konsequenzen tragen müssen.“

Die Steuerprognose dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur chronisch unterfinanziert sind. „Diese Defizite lassen sich nur beheben, wenn Vermögende angemessen zur Finanzierung der Aufgaben herangezogen werden“, sagte Frau Rösler. Aber die Landesregierung kümmere sich viel zu wenig um eine Verbesserung der Einnahmeseite, etwa um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. „Ein gerechtes Steuersystem käme dem Land und seinen Kommunen dauerhaft zugute“, so Frau Rösler.