Stärkere Besteuerung von Reichtum – Pustekuchen unter Großer Koalition

Zur Ablehnung des Antrags „Große Vermögen stärker besteuern“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„SPD und CDU haben wieder einmal die Chance vertan, sich klar für eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen auszusprechen. Es ist vor allem die CDU, die mehr Gerechtigkeit blockiert und neue bzw. höhere Steuern selbst für die Reichsten der Reichen kategorisch ablehnt. Die SPD sieht dagegen durchaus Spielräume für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. 

Das klare Jein der Koalition hilft niemandem. Bei solch gegensätzlichen Positionen ist von der Landesregierung nicht viel zu erwarten beim Kampf gegen die zunehmende Vermögensungleichheit und die steigende Armut. Die Schere zwischen arm und reich geht so ungestört immer mehr auseinander. 

Da gerade Mecklenburg-Vorpommern von steigender Armut betroffen ist, hätte der Landtag heute ein klares Signal aussenden müssen. Spätestens nach der heutigen Debatte weiß jede und jeder: Ein notwendiges Umverteilen ist mit SPD und CDU nicht zu machen. Stärkere Besteuerung von Reichtum – unter der Großen Koalition Pustekuchen.“