SPD und CDU werden bei Tarifübertragung auf die Beamten wortbrüchig

„Mit der Ablehnung unseres Antrages ‚Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen‘ haben SPD und CDU heute den noch vor kurzem von der Landesregierung beschworene Gleichklang von Tarif und Besoldung vorerst beerdigt“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Freitag in Schwerin. 

„Sowohl Ministerpräsident Sellering als auch der Innenminister Caffier hatten sich im Vorfeld der Tarifverhandlung gegenüber den Beamten klar positioniert und eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten auf die Beamten angekündigt“, so Frau Rösler. „Jetzt ordnen sie sich klaglos dem Spardiktat der Finanzministerin unter und werden wortbrüchig.“ 

Es sei beim besten Willen nicht zu verstehen, warum heute nicht funktionieren soll, was noch vor zwei Jahren problemlos gelang. „Vor allem die kleineren und    dielinke2013mittleren Einkommensgruppen hätten eine Anhebung rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozentverdient verdient“, betonte Frau Rösler. „Die knausrige Haltung der Landesregierung ist auch vor dem Hintergrund enttäuschend, dass die Besoldungsunterschiede in den Bundesländern immer größer werden und sich damit auch das in der öffentlichen Verwaltung bestehende Fachkräfteproblem zu verschärfen droht.“