SPD und CDU schieben Zukunftsvertrag mit Kommunen auf lange Bank

„Mit der heutigen Ablehnung des Antrages ‚Zukunftsvertrag und Dialog statt Kommunalschelte und Eigenlob‘ wird ein Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen von der Landesregierung auf die sehr lange Bank geschoben“, erklärte die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin.  

„Wenn nach einem Jahr der Ankündigung des Zukunftsvertrages nicht ansatzweise konzeptionelle Vorstellungen auf dem Tisch liegen, und die Koalitionsfraktionen dies auch noch als Erfolgsbilanz verkaufen, dann ist das ein Armutszeugnis“, sagte Frau Rösler. Dies sei ein erneuter Beleg für die Mut- und Ideenlosigkeit der Landesregierung. „Hinzu kommt die unsägliche Beschimpfung der Beschäftigten in den Kreisverwaltungen, für die der Innenminister bis heute kein Wort der Entschuldigung gefunden hat.“ 

„Der Zukunftsvertrags, als Instrument zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Land und Kommunen gedacht, mutiert allmählich zur Beruhigungspille“, so Frau Rösler. „Die Landesregierung will offenbar sämtliche Probleme der Kommunen aussitzen und droht damit, die Zukunft des Landes zu verspielen.“