SPD und CDU riskieren mit Waldtausch Schaden für das Land

Aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist es skandalös, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgesehenen Tausch von Landeswald bei Dabel gegen Wald der Unternehmerfamilie Rethmann heute zugestimmt haben. „Ohne zeitliche Not haben SPD und CDU heute alle Einwände vom Tisch gewischt und die Zustimmung durchgedrückt“, erklärte Frau Rösler am Mittwoch in Schwerin.

„Bereits im Agrarausschuss haben die Fraktionen von SPD und CDU den Antrag, mit einem weiteren Gutachten die unzureichend dargestellten Tauschwerte der Waldgebiete auf ihre Wirtschaftskraft zu prüfen, abgelehnt“, so Frau Rösler. Dabei hätten Sachverständige in der Anhörung zum geplanten Waldtausch eindringlich darauf verwiesen, dass die von der Landesregierung gewählte Bewertungsmethode und das auf dieser Grundlage erstellte Gutachten für den Wertvergleich nicht ausreichen. „Sie äußerten Bedenken, dass der Wert des Landeswaldes nicht hoch genug ausgewiesen wurde“, sagte Rösler. Deshalb müsse ein weiteres Gutachten erstellte werden, welches die Wertsteigerung des ertragsstarken Landeswaldes aktuell wiedergeben sollte. 

„Ohne stichhaltige Begründung waren die Koalitionsfraktionen nicht bereit, auf die Argumente und unsere Forderung einzugehen“, sagte Frau Rösler. „Offenbar soll der Tausch durchgezogen werden, koste es, was es wolle, und sei es zum Schaden des Landes. Das ist aus Sicht meiner Fraktion ein nicht sachgerechter Umgang mit öffentlichem Eigentum. “