SPD und CDU blockieren Steuergerechtigkeit

„Es ist gut, dass der Bundesrat heute das ungerechte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Freitag. „Meine Fraktion lehnt das Abkommen ab, da es wohlhabende Steuerflüchtige begünstigt und der ehrliche Steuerzahler mal wieder der Dumme sein soll.“ 

„Das Agieren der Landesregierung im Bundesrat war erneut halbherzig“, so Frau Rösler. Erneut seien sich SPD und CDU in einer wichtigen finanzpolitischen Frage nicht einig gewesen, was zu einer Enthaltung MVs führte. „Noch im September hat die SPD-CDU-Koalition einen Antrag meiner Fraktion, gegen das Abkommen zu stimmen, abgelehnt und damit die Chance vertan, sich klar im Sinne von Steuergerechtigkeit zu positionieren“, sagte Frau Rösler. Abgelehnt wurde ebenso unsere Forderung nach einer Anhebung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener.

„Aber bereits auf der Dezember-Landtagssitzung können sich SPD und CDU klar zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums in Deutschland bekennen und unserem Antrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zustimmen“, sagte Frau Rösler. „Es ist doch inzwischen allen klar, dass der große Reichtum endlich gerecht besteuert werden muss, dafür brauchen wir eine deutliche Stimme im Bundesrat.“