SPD und CDU beschneiden sich in ihren eigenen Möglichkeiten

Zur Ablehnung des Antrags „Bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Landtage und Kommunen beteiligen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Es ist ein Armutszeugnis für SPD und CDU, das Ansinnen dieses Antrages abzulehnen. Damit beschneiden sie sich in ihren eigenen Möglichkeiten, bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen mitzuwirken. Diese müssen neu geregelt werden, weil wesentliche Bestandteile wie der Länderfinanzausgleich oder der Solidarpakt Ende 2019 auslaufen. Die Ablehnung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es auch einen aktuellen Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage gibt, darunter auch die hiesige Präsidentin, die genau diese Beteiligung fordert. Selbst das Positionspapier der ostdeutschen Ministerpräsidenten zum neuen Länderfinanzausgleich wird von den Koalitionsfraktionen ignoriert.  

Die anstehende Neuordnung wird allein von der Bundesregierung und den Landesregierungen verhandelt, die Parlamente und Kommunen gehören aber mit an den Tisch. Die zentralen Bestandteile der Reform wie insbesondere des Länderfinanzausgleichs oder des Solidarpakts sind gerade für die Landtage und die Kommunen von großer Bedeutung. 

Die Koalitionsfraktionen haben die Chance vertan, dass sich die Landesregierung bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gegenüber der Bundesregierung und den anderen Landesregierungen unverzüglich für eine Beteiligung der Landtage und der kommunalen Spitzenverbände einsetzt.“