SPD und CDU bekunden im PUA erneut Desinteresse

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S-Werften erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    

„Die heutige Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass SPD und CDU wenig an tatsächlicher Aufklärung gelegen ist. 

So wurde den Ausschussmitgliedern der demokratischen Opposition heute zunächst verwehrt, weitere wichtige Zeugen erneut bzw. erstmals anzuhören, SPD und CDU haben unsere Anträge abgelehnt. Der Vorsitzende behielt sich vor zu prüfen, ob für die Anträge der bündnisgrünen und Linksfraktion das Minderheitenrecht greift. Meine Fraktion ist indes wenig zuversichtlich, da der Ausschussvorsitzende seine Ablehnung bezüglich einer erneuten Anhörung des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann nicht revidiert hat. 

Uns ist besonders an den Fragen gelegen, ob und wann die Landesregierung Zweifel an der Arbeit der Gutachter hegte. Zudem ist von großem Interesse, ob die Fehler, die das zentrale Gutachten über die Sanierungsfähigkeit, aufwies, auch für die Landesregierung sichtbar waren. Zur Beantwortung dieser Fragen wäre die Befragung von Innenminister Lorenz Caffier, Berthold Brinkmann und Peter Bäumer erforderlich. Dies wäre für den Untersuchungsauftrag des Ausschusses von großer Bedeutung.

Meine Fraktion erwartet vom Ausschussvorsitzenden, dass er gemäß seiner Funktion unser Anliegen unabhängig prüft und entscheidet und damit der Aufklärung keine weiteren Steine in den Weg legt. Sollte das Minderheitenrecht nicht gewahrt werden, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.“