SPD und CDU bei Besoldungsanpassung starrsinnig und ignorant

„Die Koalitionäre haben aus der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Besoldungsanpassung der Beamten im Land rein gar nichts gelernt“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Mittwoch nach der Schlussabstimmung des Entwurfes im Landtag.  Es könne nur als starrsinnig und ignorant bezeichnet werden, dass SPD und CDU nach der zum Teil heftigen Kritik der Gewerkschaften nicht in einem einzigen Punkt Kompromissbereitschaft zeigten. 

„Der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes hätte auch für die Beamten zeit- und wirkungsgleich übertragen werden können. Das haben die Beamtinnen und Beamten verdient, das ist auch zu bezahlen“, sagte Frau Rösler. Besonders ärgerlich sei, dass SPD und CDU nicht einmal Selbstverständlichkeiten umsetzen wollten, etwa die 30 Urlaubstage für alle, unabhängig vom Alter. 

„Ich hätte erwartet, dass der Landtag zumindest dem Kompromissvorschlag der Gewerkschaften folgt“, so Frau Rösler. Dieser sah unter anderem vor, dass die Einkommen für das Jahr 2014 zumindest zum 1. August in gleicher Höhe steigen, wie bei den Angestellten bereits ab dem 1. Januar 2014. „Aber auch dieser Minimalforderung zeigten SPD und CDU die kalte Schulter.“