SPD und CDU agieren bei Gerichtsstrukturreform kommunalfeindlich

Mit Empörung hat die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, das Ergebnis der heutigen Beratung im Innenausschuss zur Gerichtsstrukturreform zur Kenntnis genommen. „Ich bin wütend, dass die Koalitionäre bereits einen Tag, nachdem die Bürgermeister der von Schließung bzw. Degradierung der Amtsgerichte betroffenen Gemeinden ihre Argumente vorgebracht haben, den Entwurf zur Gerichtsstrukturreform unverändert abgesegnet haben“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag in Schwerin. 

Die kommunalen Vertreter hätten in der gestrigen Anhörung viele sachlich und fachlich gut begründete Argumente vorgebracht, die gegen den Kahlschlag bei der Gerichtsstruktur sprechen. „Dies als interessengeleitete Begründungen abzutun, wie die Koalition dies ausgerechnet im Kommunalausschuss getan hat, ist aus meiner Sicht kommunalfeindlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Frau Rösler. SPD und CDU nähmen damit eine weitere Schwächung von Mittelzentren, der ländlichen Regionen und des Ehrenamtes billigend in Kauf. 

„Insgesamt ist dies nach den großen Einschnitten, die die kommunale Ebene bereits mit der Kreisgebietsreform zu verkraften hatten, ein weiterer herber Schlag für Städte und Gemeinden“, betonte Rösler. „Mit Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit hat dies rein gar nichts mehr zu tun.“