Solidarität mit den Menschen im Iran – Abschiebestopp erneuern

Zum 2. Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini im Iran erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Nach der brutalen Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei entflammten landesweite Proteste im Iran. Die junge Frau wurde ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht den Vorgaben des Regimes entsprechend ‚sittenkonform‘ trug. Bis heute leiden Menschen im Iran unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung. Hunderte Menschen, darunter auch zahlreiche Kinder, wurden und werden rechtswidrig getötet oder lebensgefährlich verletzt.

Wir gedenken heute der gewaltsamen Tötung Jina Mahsa Aminis und aller mutigen Menschen im Iran und im Exil, die sich der ‚Frau, Leben, Freiheit‘-Proteste angeschlossen haben. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und Inhaftierten, die in den Foltergefängnissen des iranischen Regimes unter unmenschlichen Bedingungen auf ihre Hinrichtung warten. Wir sehen das Leid, und wir stehen solidarisch an der Seite aller, die für ein Leben in Freiheit und für eine demokratische Zukunft des Irans kämpfen.

Angesichts der schwerwiegenden und fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen fordern wir die Bundesregierung dringend auf, den Abschiebestopp nach Iran zu erneuern. Denn das Regime tötet. Allein im August wurden mindestens 100 Menschen rechtswidrig hingerichtet. Wir dürfen nicht wegschauen!“