Solidarität mit den Frauen in Afghanistan – Unterdrückung und Verfolgung beenden

Zum eingeführten „Tugend“-Gesetz der in Afghanistan herrschenden Taliban erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:         

„Die Einführung des ‚Tugend‘-Gesetzes in Afghanistan ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das Gesetz mit weitgehenden Einschränkungen für Frauen stellt einen weiteren massiven Angriff auf die Rechte und Freiheiten von Frauen dar und verschärft die ohnehin katastrophale Lage für Frauen und Mädchen in dem von den Taliban kontrollierten Land.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Situation für Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Die Regierung verabschiedete immer wieder Gesetze, welche die individuellen Freiheiten der Bevölkerung, besonders der Frauen und Mädchen, zunehmend einschränkten. Jetzt erfolgte ein weiterer Schritt, Frauen systematisch zu unterdrücken. Er zwingt sie zu einem Leben in völliger Abhängigkeit und Isolation, schränkt ihre Bewegungsfreiheit drastisch ein und nötigt sie, in der Öffentlichkeit zu verstummen.

Wir stehen fest an der Seite der Frauen in Afghanistan, ihnen gilt unsere Solidarität. Ihre Rechte sind Menschenrechte und die Unterdrückung und Verfolgung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Bundesregierung, muss dringend handeln, um den Druck auf die Taliban zu erhöhen und den Frauen in Afghanistan konkrete Unterstützung zu bieten.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Aufnahme von gefährdeten Frauen und Mädchen aus Afghanistan zu beschleunigen, und sicherzustellen, dass sie in Deutschland Schutz und Perspektiven erhalten. Es müssen alle diplomatischen und humanitären Maßnahmen ergriffen werden, die Unterdrückung und Verfolgung zu beenden. Den Worten einer angeblich ‚feministischen Außenpolitik‘ von Ministerin Annalena Baerbock müssen endlich Taten folgen.“