Schulgesetzreform für eine soziale, digitale und inklusive Bildungslandschaft

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Mit der Reform des Schulgesetzes stellen wir wesentliche Weichen für eine soziale, digitale und inklusive Bildungslandschaft. Im Mittelpunkt stehen neue und flexible Formen des Lernens, die Digitalisierung, eine verlässliche Finanzhilfe für Freie Schulen sowie die Sicherung von Schulstandorten im ländlichen Raum.

Um Bildung krisensicher und flexibel zu gestalten, verankern wir verschiedene Organisationsformen des Lernens. Damit können Schülerinnen und Schüler auch bei Krankheit oder in Ausnahmefällen wie Pandemien auf Unterrichtsinhalte zugreifen.  Das digital unterstützte Lernen kann und wird Präsenzunterricht nicht ersetzen, sondern bietet die Chance, den Unterricht dynamischer und effektiver zu gestalten. Zudem werden digitale Geräte wie Tablets und Laptops bereitgestellt, damit kein Kind aufgrund finanzieller Benachteiligung ausgeschlossen wird.

Besonders für ländliche Regionen bringt die Schulgesetzänderung große Vorteile. Durch die Absenkung der Mindestschülerzahlen für Grund- und Regionalschulen wird sichergestellt, dass auch kleine Schulen in strukturschwachen Regionen Bestand haben. Schulen sind oft mehr als nur Bildungseinrichtungen – sie sind wichtige soziale und kulturelle Ankerpunkte der Gemeinden und erhalten bis mindestens 2030 eine langfristige Perspektive.

Meine Fraktion weist die Kritik der CDU-Fraktion an dem Weg hin zu einer inklusiven Bildung aufs Schärfste zurück. Inklusion ist keine Belastung, deren Umsetzung auf die lange Bank geschoben werden kann. Inklusion ist ein Grundrecht, auf das alle Kinder und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf Anspruch haben. Ziel bleibt es, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen miteinander und voneinander lernen können.“