Scholz: Nord Stream 2 war die Zusicherung bezahlbarer Energie für unsere Bürgerinnen und Bürger

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV (PUA) erklärt der Obmann im Ausschuss für die Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:

„Mit der Befragung des ehemaligen Bundeskanzlers ergab sich die Möglichkeit, Herrn Scholz sowohl in seiner Rolle als Bundeskanzler als auch als ehemaligen Bundesfinanzminister zu befragen. Er übernahm das Amt des Bundeskanzlers in einer für das Projekt besonders entscheidenden Phase. Kurz vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler setzte die Bundesnetzagentur die Zertifizierung der Pipeline vorläufig aus. Dennoch hielt die Bundesregierung bis zur endgültigen Aussetzung der Zertifizierung im Februar 2022 an dem Projekt fest.

Ob die darauf vorgenommenen Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit unserem Bundesland erfolgt sind, ließ Herr Scholz gewollt oder ungewollt offen. Über die Gründung einer Stiftung, die im Nebenzweck die Fertigstellung von Nord Stream 2 hatte, sei er jedenfalls von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig informiert worden.

Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz, der für seine Gedächtnisleistungen im gesellschaftspolitischen Betrieb durchaus als legendär zu bezeichnen ist, meinte hierzu ’Ich habe das jedenfalls immer als reine Information gesehen. An konkrete Bitten um Unterstützung gegen die amerikanischen Sanktionen und Sanktionsandrohungen kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. Ich halte das aber durchaus für möglich, dass es bei verschiedenen Gesprächen und Treffen mit der Landesregierung MV zu anderen Themen eine Rolle gespielt haben könnte. Allerdings kann ich mich nicht an solche Gespräche erinnern.’.

Wie bereits in den vorherigen Befragungen der Herren Schröder, Braun, Gabriel und Altmaier deutlich wurde, wich auch Olaf Scholz nicht von dem Narrativ ab, die Pipeline, obwohl es ein privatwirtschaftliches Projekt gewesen war, sei für eine langfristige und stabile Versorgung mit günstiger Energie und damit für das wirtschaftliche Gelingen Deutschlands notwendig gewesen. Die Errichtung der Pipeline sowie die Einrichtung der Klimaschutzstiftung zur Sicherstellung ihrer Fertigstellung seien Ausdruck einer national souveränen Politik gewesen.

Herr Scholz sagte aus, er habe weder in seiner Rolle als Bundesfinanzminister bis Ende 2021 noch später als Bundeskanzler über das normale Tagesgeschäft hinausgehende Kontakte nach Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang gepflegt.

Insgesamt zeichnete Herr Scholz das Bild eines vornehmlich bundespolitischen Projekts, bei dem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vor allem für eine möglichst unkomplizierte Fertigstellung sorgen sollte.

Vage blieb der ehemalige Bundeskanzler im Hinblick auf mögliche zusätzliche Absprachen mit den USA. Zuletzt hatte der Nordkurier das Thema rund um etwaige Zusagen des Bundeskanzlers an die Trump-Administration aufgegriffen – insbesondere die Frage, ob als Kompensation für Nord Stream 2 auch US-Frackinggas eingekauft werden sollte. Die Existenz des Briefes bestätigte Herr Scholz. Scholz wörtlich: ’Besser als die Gründung einer Stiftung wäre sicherlich eine positive Antwort aus den USA auf meinen Brief gewesen. Das hat aber auch nicht geklappt.’“