Rücklagen zu fett – abspecken zugunsten von Bildung und Tilgung

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, teilt die Auffassung des Landesrechnungshofes (LRH), wonach die Ausgleichsrücklage des Landes zu hoch ist.

„Allerdings ist die Forderung des LRH, allein die Verschuldung zu reduzieren, nicht ausreichend“, erklärte Frau Rösler am Dienstag in Schwerin. Vielmehr müssten dringend mehr Mittel insbesondere in die Bereiche Bildung und Prävention fließen. „Bildung und Tilgung sind möglich und nötig. An den Schulen brennt die Luft und wir stehen vor der großen Herausforderung Inklusion. Die Situation ist nicht spürbar zu verbessern, wenn nicht endlich das erforderliche Geld in die Hand genommen wird“, so Frau Rösler. „Bildung ist die beste Prävention, und Vorsorge ist immer besser als Nachsorge.“

„Insgesamt stellt der LRH der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus“, so Frau Rösler. „Er hat in seinem Landesfinanzbericht 2012 zahlreiche Fälle aufgedeckt, die sich meine Fraktion genauer unter die Lupe nehmen wird.“ Dazu gehörten u.a. der Neubau der Universitätsmedizin Rostock, wo die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, oder die konstatierten erheblichen Mängel bei der Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung.