Resolution des Landkreistages stellt Landesregierung Armutszeugnis aus

Zur Resolution des Landkreistages zu den Anforderungen an die künftige Finanzausstattung der Landkreise erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Landkreise haben es offenbar satt, auf den von der Landesregierung lang angekündigten Zukunftsvertrag zu warten, und ihre berechtigten Forderungen erneut formuliert. Die Anforderungen an die künftige Finanzausstattung, die einstimmig und parteiübergreifend beschlossen wurden, spiegeln sich weder im Koalitionsvertrag noch im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt wider. Die Resolution stellt der Landesregierung ein Armutszeugnis aus.

So fordern die Landkreise zu Recht eine ‚zeitnahe‘ Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), um eine ‚angemessene und aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen‘ zu erreichen. SPD und CDU wollen aber eine Überprüfung erst bis 2015, um dann gegebenenfalls eine Anpassung vorzunehmen. Während die Landesregierung weiterhin auf eine Stärkung der Zentren des Landes setzt, warnt die Resolution vor einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. Die Resolution fordert zu Recht eine Landesbeteiligung an den Kosten der Landkreisneuordnung, aber die Koalition lässt die kommunale Familie im Dauerregen stehen und verschiebt eine Überprüfung der Auswirkungen der Neuordnung auf den Sankt-Nimmerleinstag. 

Wenn die Landesregierung nicht in naher Zukunft aus ihrem Tiefschlaf erwacht und ihre kommunalpolitische Ignoranz aufgibt, dann hat sie morgen eine Resolution des Städte- und Gemeindetages auf dem Tisch. SPD und CDU müssen endlich die Sorgen und Probleme der kommunalen Familie ernst nehmen und die Vorschläge des Landkreistages als konkretes Angebot zur Gestaltung des lange angekündigten Zukunftsvertrages begreifen.“