Regierungsfraktionen auch in Sachen Karenzzeiten mutlos und uneinig

„Mit der Ablehnung des Antrags ‚Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen‘ agieren die Regierungsfraktionen wieder einmal mutlos, sie schieben die Verantwortung entweder auf die Bundesebene (SPD) oder blockieren grundsätzlich (CDU)“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin. 

Aus guten Gründen gebe es seit langem klare Regelungen für Beamte, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln wollen. „Solche neuen Tätigkeiten werden untersagt, wenn dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“, so Frau Rösler. Deswegen müssten Beamte den Jobwechsel anzeigen, die Karenzfrist beträgt drei bis fünf Jahre.

Für Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre gibt es keine entsprechenden Regelungen. Dabei mache selbst die EU-Kommission Druck und fordere entsprechende Karenzzeiten in Deutschland. „Die Landesregierung könnte hier unverzüglich handeln und entsprechende Regelungen in MV auf den Weg bringen, aber offenbar müssen auch hier im Land zunächst Fälle wie die von Pofalla oder von Klaeden eintreten“, so Frau Rösler. „Ich fordere insbesondere die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken.“