PUA-Anhörung: Landesregierung hat Rettungsmöglichkeiten verschlafen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S-Werften erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   

„Die heutige Anhörung von Rechtsanwalt Dr. Michael Schütte hat einmal mehr gezeigt, dass die Landesregierung bewusst auf eine mögliche Landesbeteiligung an den P+S-Werften verzichtet hat. 

Schütte war von der Landesregierung beauftragt worden, Empfehlungen zu erarbeiten, wie das Land den Werften finanziell helfen könnte, ohne in Konflikt mit dem geltenden EU-Recht zu geraten. Noch Ende 2011 hielt Schütte eine Landesbeteiligung für einen nicht risikofreien, aber durchaus gangbaren Weg.

Im Frühjahr 2012 hatte sich die Situation der Werften wirtschaftlich so verschlechtert, dass nur noch eine Rettungsbeihilfe in Frage kam. Daran zeigt sich, dass die Landesregierung den tatsächlichen Entwicklungen hinterherlief und andere Rettungsmöglichkeiten verschlafen hat. 

Eine Ursache für den steinigen Weg, den die Werften bereits ab 2009 gingen, sah Schütte auch in der hohen Zinsbelastung, unter der die Werften seit Anbeginn der Sanierung litten.“