Probleme in Finanzämtern lösen statt riskante Experimente eingehen

Vor dem Hintergrund der Überlegungen von Finanzministerin Polzin, wonach die Bürgerinnen und Bürger künftig ihre Steuern selbst ausrechnen sollen, warnt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, vor riskanten Experimenten. 

„Selbstverständlich sind Maßnahmen erforderlich, die zu Vereinfachungen und Entlastungen der Finanzämter führen“, erklärte Frau Rösler am Mittwoch. Die Finanzministerin wäre aber gut beraten, der unstrittigen Überlastung in den Behörden nicht mit der so genannten Selbstveranlagung entgegenzuwirken. „Statt dessen muss sie für ausreichend Personal sorgen“, so Frau Rösler. Auch die Steuergewerkschaft warne zu Recht vor diesem riskanten Experiment, das ein effektives und sicheres Veranlagungsverfahren gefährdet. 

Aus Sicht von Frau Rösler agiert die Finanzministerin nicht ganz aufrichtig. „Wenn es wirklich genug Bedienstete in den Finanzämtern des Landes gibt, wie Frau Polzin immer wieder behauptet, dann dürfte es doch gar keinen Bedarf geben, die Aufgaben der Finanzämter plötzlich von den Bürgerinnen und Bürgern erledigen zu lassen“, sagte sie. Diese Verantwortung dürfe nicht einfach abgeschoben werden. „Viel dringender wäre es beispielsweise, den anhaltend hohen Krankenstand in der Finanzverwaltung endlich nachhaltig zu senken. Hier sind keinerlei Fortschritte zu erkennen, wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom Februar ergibt. Bei einem weiteren Personalabbau und gleichzeitiger Arbeitsverdichtung werden die Probleme in der Finanzverwaltung nur noch größer. Ich habe heute beantragt, dass sich der Finanzausschuss zeitnah mit dem Thema ‚Selbstveranlagung‘ befasst.“