Prekäre Beschäftigung stoppen – Minijob-Zahlen zeigen dringenden Reformbedarf bei Renten und BAföG

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Entwicklung der Minijobs in Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 8/6776) erklärt der gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:

„Die Zahlen der Landesregierung belegen klar, dass der Minijob-Sektor immer noch ein ungelöstes Problem darstellt. Aktuell gehen 98423 Personen im Land einem Minijob nach. 52482 davon sind Frauen, 45941 Männer. Blickt man auf das Alter, entfallen die meisten Minijobs auf Personen unter 20 Jahren (10119) und über 65 Jahre (22220). Die drittgrößte Gruppe bilden die 20- bis 25-Jährigen mit 8366 Personen. 

Wenn immer mehr Menschen auf einen Minijob angewiesen sind, ob im Hauptberuf, neben dem Studium oder im Ruhestand, stimmt etwas im System nicht. Minijobs bieten derzeit keine ausreichende soziale Absicherung, denn die Ansprüche auf Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind eingeschränkt bzw. nicht automatisch über den Minijob abgesichert. Minijobs könnten zudem reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen und Menschen dauerhaft in sehr kleinen Beschäftigungsverhältnissen halten. Besonders Frauen sind davon betroffen. 

Kritisch ist die Lage auch für Ältere. Es kann nicht sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Ruhestand noch einem Minijob nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Deshalb braucht es eine armutsfeste gesetzliche Rente! Für diejenigen, die heute bereits als Rentnerinnen und Rentner einem Minijob nachgehen, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, muss im Zuge der auf Bundesebene geplanten Reformen dringend eine Übergangslösung gefunden werden.  

Und auch junge Menschen brauchen verlässliche Perspektiven. Wenn Studierende zu viel Zeit darauf verwenden müssen, ihr Studium durch Arbeiten zu finanzieren, geht das zu Lasten ihrer Leistungen, schränkt Möglichkeiten für Praktika ein und verlängert die Studienzeit. Um Studierenden mehr finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen, braucht es daher ein elternunabhängiges BAföG.

All dies gilt es im Blick zu behalten. Die grundsätzliche Idee, Beschäftigung ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig zu machen, ist richtig. Es kommt aber darauf an, die Betroffenengruppen im Blick zu behalten, die derzeit am häufigsten in Minijobs zu finden sind.“