Öffentliche Anhörung zur geplanten Ehrenamtsstiftung erforderlich

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hat die gestrige Landtagsdebatte zur Gründung einer Ehrenamtsstiftung zahlreiche offene Fragen aufgeworfen: 

„Noch wissen wir nicht viel über die konkrete Ausrichtung, Finanzierung und Höhe der Personalkosten. Sogar der CDU-Fraktion ist offenbar etwas mulmig und sie hat Nachfragen und Klarstellungen angekündigt. Eine öffentliche Anhörung ist deshalb genau das richtige Instrument, um solche und andere Fragen zu klären. 

Meine Fraktion begrüßt grundsätzlich die Gründung einer Stiftung als Instrument zur Unterstützung des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements. Allerdings müssen zunächst die inhaltliche und personelle Ausgestaltung sowie die Finanzierung der Stiftung klar sein. 

Auch werden wir unverhältnismäßig hohen Personalkosten nicht zustimmen. So habe ich erhebliche Zweifel, ob wirklich jeder dritte Euro der jährlichen Zuwendungen an die Stiftung in Höhe von 1,4 Mio. Euro für die Finanzierung von gleich sieben hauptamtlichen Mitarbeitern aufgebracht werden muss.“