NSU-Abschlussbericht ist Zeugnis von historischem Wert
Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II / Rechtsextremismus“ erklärt der Obmann der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:
„Auf knapp 3.100 Seiten fasst der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine gewonnenen Erkenntnisse zu rechtsterroristischen und militant-rechten Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung zusammen. Allein durch die Umfänglichkeit und Detailtiefe, mit der sich der Ausschuss mit diesen mörderischen Banden auseinandergesetzt hat, erlangt der Abschlussbericht einen historischen Wert. Ich empfehle jedem, der sich einen Überblick zu den Aktivitäten des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘, des ‚Nordkreuz-Netzwerks‘, von ‚Combat 18‘, der ‚Oldschool Society‘, des ‚Baltik Korps‘ oder der ‚Kameradschaft Süd‘ verschaffen will, sich die jeweiligen Bewertungskapitel des Ausschusses anzuschauen.
Der Untersuchungsausschuss konnte minutiös die Versäumnisse und Fehler bei den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut herausarbeiten und hat weitere Verbindungen des NSU-Netzwerks nach Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Die Gefährlichkeit des Nordkreuz-Netzwerks dürfte – trotz der katastrophalen Ermittlungsführung durch den Generalbundesanwalt – nach diesem Bericht niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen. Die im Bericht dokumentierte, enge Verflechtung zwischen AfD- und Nordkreuz-Mitgliedern sollte auch den Blick aller demokratischen Kräfte im Umgang mit dieser Partei nochmal schärfen.
Die Arbeit des Ausschusses verdeutlichte, wie groß die Gefahr für unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen durch die extreme Rechte ist. Und diese Gefahr wächst – die menschenverachtende Ideologie breitet sich aus, sodass wir längst nicht mehr von einem Randphänomen sprechen können. Dazu sind militante Netzwerke über den NSU und Nordkreuz hinaus hier im Bundesland aktiv. Allein 15 Menschen haben seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern ihr Leben durch Rassisten, Faschisten und Chauvinisten verloren. Wir gedenken mit diesem Abschlussbericht aller Opfer rechter Gewalt.“
Der Abschlussbericht ist unter folgendem Link online abrufbar:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/71870#navpanes=0