Notleidende Kommunen brauchen echte Rettungsschirme statt Knirpse

Nach Ansicht der kommunal- und finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist das Eindreschen von Innenminister Lorenz Caffier auf die Landrätin von Vorpommern-Greifswald, Barbara Syrbe, lediglich politisches Kalkül. „Damit versucht der Innenminister von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, der insgesamt zunehmend desaströsen Finanzsituation der Kommunen im Land zu begegnen“, erklärte Frau Rösler am Freitag in Schwerin.

„Die Wahrheit ist, dass fast alle anderen Landkreise und immer mehr Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können und sich immer mehr verschulden müssen“, sagte Frau Rösler. Anstatt der kommunalen Familie die Schuld an der Misere zuzuweisen, bräuchte diese echte Hilfen und langfristig eine Finanzausstattung, mit der die Kommunen die notwendigen Aufgaben erledigen können. „Gerade die Landkreise und kreisfreien Städte, die exorbitant hohe Sozialausgaben und ausufernde Ausgaben in der Jugendhilfe schultern müssen, brauchen einen Ausgleich“, so Frau Rösler. Es sei völlig abwegig vom Innenminister zu erwarten, dass diese Belastungen allein auf kommunaler Ebene zu kompensieren sind. „Ein Blick in die Länder Hessen oder Niedersachsen würde genügen, dort werden wirkliche Rettungsschirme für notleidende Kommunen gespannt und nicht wie hierzulande lediglich Knirpse.“

„Herr Caffier weiß ganz genau, dass die Probleme in den Kommunen nicht hausgemacht sind, sondern u.a. massiver Strukturschwäche, geringen Einkommen und damit geringer Wirtschafts- und Steuerkraft sowie einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit geschuldet sind“, so Frau Rösler. „Im Zusammenspiel mit einer sozial ungerechten und kommunalfeindlichen Bundes- und Landespolitik ergibt sich die herrschende explosive Mischung, die jeden Haushalt sprengt.“

Frau Rösler kritisiert, dass weder im Landtag noch in den Kreistagen seitens der Vertreter der Regierungsparteien konstruktive Vorschläge gemacht werden. „Auch von dem seit langem großspurig angekündigten Zukunftsvertrag zwischen Land und kommunaler Ebene ist weit und breit nichts zu sehen. Vielleicht sollte die CDU endlich anfangen, Zukunft nicht mehr mit C zu schreiben.“