Netzausbaukosten fair wälzen und auf breite Schultern verteilen

Zum Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen „Verbraucherinnen/Verbraucher entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ erklärt die Sprecherin der Linksfraktion für ländliche Räume, Elke-Annette Schmidt:

„Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung der Netzausbaukosten. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgte bereits ein deutlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien. 94 Prozent der Wind- und Solarparks werden an die Verteilnetzebene angeschlossen. Deshalb wurde erheblich in den Netzausbau investiert. Diese Kosten dafür sind in Form der Netzentgelte bislang allein von den Menschen und Unternehmen zu schultern, die im jeweiligen Netzgebiet der WEMAG und der EDIS ansässig sind. Dort wird viel Energie erzeugt, wenig verbraucht und deshalb abgeführt. Diejenigen, die die Wind- und Solaranlagen vor der Tür haben, zahlen die höchsten Strompreise.

Das muss sich beim erforderlichen weiteren Ausbau des Netzes zwingend ändern – auch damit die nötige Akzeptanz erreicht wird. Es darf nicht länger sein, dass gerade dort die Stromkosten europaweit am höchsten sind, wo die Anlagen stehen. Die Kosten müssen endlich auf breite Schultern und damit gerecht verteilt werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative findet gegenwärtig keine Mehrheit – bislang sind neben Mecklenburg-Vorpommern lediglich Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt im Boot. Die Länder, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch der Netze bislang zurückgehalten haben, verweigern sich bislang diesem Anliegen. Dort sind die Netzentgelte weit geringer.

Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss endlich vom Bund angegangen werden. Deshalb sollte die Fraktion der Bündnisgrünen ihren direkten Draht zum zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nutzen und sich für eine faire Wälzung starkmachen.“