Neonazis gehören nicht in die Rostocker Stadtverwaltung

Zu dem Offenen Brief von Bunt statt braun e.V. an die Hanse -und Universitätsstadt Rostock bezüglich der Anstellung eines der gewaltbereiten Szene angehörenden Neonazis bei der Stadtverwaltung erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Noetzel:

„Die Art und Weise, wie die Spitze des Personalamtes in Rostock mit solchen Einstellungen umgeht, ist unsäglich. Es gehört für eine Personalabteilung einfach zum Handwerkszeug, sich vorher über Bewerber*innen zu informieren. Das ist in der freien Wirtschaft gang und gäbe und kann gerade im öffentlichen Dienst erwartet werden. Die Arbeitgeber*in hat hier nicht nur eine Informationspflicht, sondern auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren anderen Angestellten. All das scheint an der Spitze der Personalabteilung des Rostocker Rathauses niemand so richtig für voll zu nehmen. Anders ist es nicht zu erklären, dass obwohl die Brisanz der Personalie bekannt war, die dafür Verantwortlichen in den Urlaub gegangen sind, ohne für Klärung zu sorgen.

Meine Fraktion erwartet konsequentes Handeln der Personalabteilung in dem Sinne, dass sie ihrer Schutzfunktion des demokratischen Rechtsstaates nachkommt und offensichtliche Verfassungsfeind*innen in den Reihen der Stadtverwaltung nicht duldet.

Es muss nachdenklich machen, dass es wieder einmal die aufmerksame Zivilgesellschaft war, die vor der hemdsärmeligen Besetzung von äußerst rechten Personen an wichtige Schaltstellen der Verwaltung gewarnt hat. Unser Dank gilt daher all denen, die aufmerksam und engagiert darauf achten, dass Verfassungsfeind*innen nicht unbemerkt in Positionen kommen, in denen sie dem demokratischen Rechtsstaat auf kommunaler Ebene massiv schaden können.“