Nächster Frontalangriff auf Familien und Frauen: kostenfreie Mitversicherung soll gestrichen werden

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Mitversicherung von Ehepartner:innen abzuschaffen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

 

„Viele gesetzlich Versicherte profitieren von der kostenfreien Mitversicherung ihrer Ehepartner:innen. Die Bundesregierung will diese Möglichkeit abschaffen, angeblich um die Krankenkassen zu stützen und „Arbeitsanreize“ zu senden.

Die Pläne der Bundesregierung sind kein „Arbeitsanreiz“, sondern ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen – allen voran für Frauen. Wieder einmal wird Care-Arbeit ignoriert und am Ende sogar bestraft. Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, soll künftig zur Kasse gebeten werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist unsozial und frauenfeindlich.

Anstatt das Solidarsystem zu stärken, werden Familien mit geringerem Einkommen und Familien belastet. Wir als Linksfraktion fordern: Werden Sie endlich bei denjenigen aktiv, die es sich leisten können! Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde die Kassen nachhaltig füllen, ohne die soziale Sicherheit der Menschen zu gefährden.

Gesundheit darf kein Luxusgut sein. Es ist die staatliche Pflicht, die medizinische Absicherung aller Bürger:innen zu garantieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Pläne sofort zurückzunehmen und stattdessen für echte Steuergerechtigkeit zu sorgen, indem endlich jene zur Kasse gebeten werden, die sich bis dato nicht angemessen an der Finanzierung unseres Landes beteiligen.“