Nach wiederholten Steuermehreinnehmen: Bildung und Tilgung

Nach den zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 90 Mio. Euro in diesem und 40 Mio. Euro im kommenden Jahr fordert die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, den Haushalt weiter zu konsolidieren aber vor allem zeitgleich klug in die Zukunft zu investieren.

„Selbstverständlich müssen die Schuldenlast und damit die Zinsbelastung weiter verringert werden“, betonte Frau Rösler am Freitag. Allerdings müssten auch endlich die großen Baustellen entschlossen angepackt werden. „Das gilt besonders für Schule, Hochschule und Kultur. Angesichts der wiederholten Steuermehreinnahmen und Rücklagen des Landes in Rekordhöhe muss das Gebot der Stunde sein: Bildung und Tilgung“, so Frau Rösler.