Nach neuerlichen Steuermehreinnahmen: Bildung und Tilgung

Vor dem Hintergrund der zu erneut zu erwartenden Steuermehreinnahmen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Nach den zu erwartenden Steuermehreinnahmen in diesem und im kommenden Jahr auch in MV sind neben der weiteren Haushaltskonsolidierung dringend kluge Investitionen in die Zukunft erforderlich. 

Selbstverständlich müssen die Schuldenlast und damit die Zinsbelastung weiter verringert werden. Allerdings müssen auch endlich die großen Baustellen entschlossen angepackt werden. Das gilt besonders für Bildung und Ausbildung. Angesichts der wiederholten Steuermehreinnahmen und riesiger Rücklagen des Landes muss das Gebot der Stunde sein: Bildung und Tilgung. Die Spielräume müssen auch genutzt werden, um den Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen, damit sie wieder Luft zum Atmen bekommen. 

Nicht zuletzt muss sich das Augenmerk einer klugen Finanzpolitik auf den östlichen Teil des Landes richten. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Die Landesregierung darf Vorpommern nicht vergessen. Sie muss die Hilferufe aus der Region endlich ernst nehmen. Neben der Sicherung der Daseinsvorsorge muss es besonders um die Entwicklungspotenziale in diesen Regionen gehen. Dafür sollten die Kommunen auch eine größere finanzielle Eigenverantwortung etwa in Form eines Regionalbudgets erhalten. Mit warmen Worten allein kann die sich abzeichnende Spaltung des Landes nicht gestoppt werden.“