Mit Vernunft und Vorsicht die Pandemie überwinden

Zum Antrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie.

Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen Karren er sich im Zweifelsfall spannen lässt. Der orchestrierte Aufbau von Bedrohungsszenarien gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wissenschaft hat in der demokratischen Protestkultur nichts verloren. Das ist inakzeptabel. Den Initiatoren von Aufmärschen vor privaten Wohnhäusern geht es nicht um den vermeintlichen Erhalt von Freiheitsrechten oder gar um den Gesundheitsschutz. Ihr Ziel ist es, Feindbilder zu markieren und die Gesellschaft zu spalten. Dieser Radikalisierung müssen wir uns entschieden entgegenstellen.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die im Netz oder auf Demonstrationen zum Feindbild von Impfskeptikern und Corona-Leugnern erklärt werden. Meine Fraktion appelliert zudem eindringlich, die gegenwärtig nötigen Auflagen auf Demonstrationen einzuhalten. Dies muss auch von behördlicher Seite ausreichend kontrolliert und Verstöße gegen die Auflagen müssen geahndet werden. Der bewusste Verzicht auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist kein Akt des zivilen Ungehorsams oder gar der Rebellion. Einfache Hygienemaßnahmen sind Mittel, das Infektionsgeschehen einzudämmen, die Situation in den Krankenhäusern zu entspannen und letztlich schneller aus dieser Krise zu kommen. Daran sollte auch allen gelegen sein, die mit den derzeit notwendigen Maßnahmen unzufrieden sind. Den Kampf gegen das Corona-Virus können wir nur gemeinsam gewinnen.“