Mit neuem Haushalt endlich mehr in die Zukunft investieren

Auf ihrer Winterklausur 2013 in Banzkow hat sich die Linksfraktion am Mittwochnachmittag mit dem Thema „Gestalten und solide haushalten – Anforderungen an eine nachhaltige sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern“ befasst. Hierzu erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Heute haben wir zwei interessante Vorträge der beiden Finanzstaatssekretäre der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Daniela Trochowski und Peter Bäumer, zu Herausforderungen und Schwerpunkten in der Haushaltspolitik der jeweiligen Landesregierung gehört. Im Ergebnis der anschließenden lebhaften Diskussion sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern zwar seinen Haushalt konsolidieren muss, zugleich jedoch Spielräume nutzen kann, seine Zukunft zu gestalten. Dauerhafte Haushaltskonsolidierung ist nicht allein mit einer anderen Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite zu erreichen. Es müssen auch ausreichend Einnahmen für die öffentlichen Haushalte zur Verfügung stehen. Die Landesregierung müsste sich viel stärker im Bundesrat engagieren, wenn es darum geht, etwa durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Einnahmen des Landes langfristig zu sichern. Hier herrscht bei der Großen Koalition leider Flaute.

Aber nicht nur in Berlin muss sich die Landesregierung deutlich positionieren. Für den kommenden Landeshaushalt müssen endlich höhere Investitionen in Bildung erfolgen. Wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen und genau darauf achten, dass die vollmundigen Versprechen nicht wieder wie Seifenblasen zerplatzen. Jeweils 100 Millionen Euro für 2014 und 2015 sind nötig und möglich, damit etwa Klassen kleiner und Stundenzuweisungen erhöht werden. Daneben gilt es den sozial-ökologischen Umbau, eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der öffentlichen Verwaltung sowie eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung zu sichern.“