Ministerpräsident muss Ortsentwicklung von Riems zur Chefsache machen

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, muss Ministerpräsident Erwin Sellering die Entwicklung des Greifswalder Ortsteils Riems zur Chefsache machen.

„Ich kann die Verzweiflung und Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger von Riems gut nachvollziehen“, sagte Frau Rösler am Donnerstag. Seit vielen Jahren verschlechtere sich ihre Wohnqualität zusehends, viele Häuser verfielen, weil der Verkauf der Landesliegenschaft Riemserort an einen privaten Investor im Jahr 1999 immer noch nicht ordnungsgemäß abgeschlossen ist. „Auch wenn sich der Sachverhalt kompliziert darstellt, weil es Probleme mit dem Investor und der beteiligten Bank gibt, ist nicht länger zu akzeptieren, dass die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern seit Jahren vertröstet werden“, so Frau Rösler. Das Finanzministerium müsse endlich die Prüfung der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten abschließen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln. „Der Ortsteil muss sich nach Jahren der Stagnation wieder erholen können.“

Die Landesregierung dürfe sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. „Die Riemser Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht einfach abgeschrieben werden“, betonte Frau Rösler. „Ich unterstütze daher ausdrücklich den Offenen Brief der Mitglieder der Ortsteilvertretung Riems, die sich mit einem Hilferuf im Namen aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger an den Ministerpräsidenten wenden.“

Anlagen: Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Jeannine Rösler auf Drs. 6/1066, 6/1304, 6/1547