Millionen für Integration von Langzeitarbeitlosen werden nicht ausgegeben

Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist es nicht hinnehmbar, dass auch im laufenden Jahr in MV voraussichtlich mehrere Millionen Euro für die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden. „Wie aus der jüngsten Statistik des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hervorgeht, wurden nach den ersten drei Quartalen erst rund 63 Prozent der bereitstehenden Mittel ausgegeben“, sagte Foerster am Montag.

Bereits im vorigen Jahr seien 19 Millionen nicht für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen verwendet worden. „Diese Versäumnisse der Bundesagentur für Arbeit sind inakzeptabel“, so Foerster. Vor diesem Hintergrund seien auch die Beteuerungen von Ministerpräsident Sellering wenig glaubwürdig, Langzeitarbeitslosen Chancen auf eine eigenständige, menschenwürdige Existenz zu ermöglichen.

„Auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU finden sich lediglich Allgemeinplätze, wie ‚sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Hilfe des Bundes anzustreben’, kritisierte Foerster. „Leidtragende sind die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien, konkrete Hilfe und Unterstützung suchen sie vergebens.“ Foerster fordert die neue Arbeitsministerin Schwesig auf, unverzüglich Maßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene einzuleiten. „So müssen die bestehenden Integrationsprojekte zu Integrationsfachdiensten weiterentwickelt, und für Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.