Mehrheit mit der AfD- CDU unterstützt Vorstoß zum Lubminer Kraftwerk

Zur Zustimmung der CDU im Kreistag Vorpommern-Rügen zu einem AfD-Antrag zur Verlagerung des Lubminer Kraftwerks nach Mukran erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

„Dass die CDU gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit organisiert, ist ein fatales politisches Signal. Die viel beschworene Brandmauer wird offenbar immer dann eingerissen, wenn es kurzfristig opportun erscheint. Damit stärkt die CDU bewusst eine Partei, die demokratische Institutionen angreift und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Gleichzeitig zeigt die Debatte um das Kraftwerk in Lubmin, wie die AfD versucht, sich ein Thema für den Wahlkampf anzueignen, ohne tragfähige Konzepte vorzulegen. Der Antrag erweckt den Eindruck, als könne das Kraftwerk kurzfristig und sinnvoll nach Mukran verlagert werden. Tatsächlich bleiben zentrale Fragen nach der notwendigen Infrastruktur, der Nutzung und einem Interessensbekenntnis von Regas vollständig ungeklärt. 

Hinzu kommt, dass die AfD offensichtlich alles daran setzt, die geplante Übergabe an die Ukraine zu verhindern. Bereits in der Landtagsdebatte vor zwei Wochen wurde deutlich, worum es der AfD tatsächlich geht: Statt sachlicher Argumente wurden Zusammenhänge zur Sabotage von Nord Stream 2 konstruiert und pauschal gegen die Ukraine Stimmung gemacht. 

Wer ernsthaft über Versorgungssicherheit und regionale Entwicklung sprechen will, muss belastbare Konzepte vorlegen. Die AfD liefert stattdessen Symbolpolitik und Stimmungsmache. Dass die CDU einem solchen Vorgehen zur Mehrheit verhilft, ist politisch verantwortungslos. Demokratische Parteien dürfen der extremen Rechten weder Mehrheiten verschaffen noch ihre Narrative übernehmen.“