M-V muss weltoffen und demokratisch bleiben

Zum heutigen Bund-Länder-Gipfel in Berlin, auf dem u. a. auch über Änderungen in der Migrationspolitik beraten wird, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:    

„Ausgerechnet am heutigen Weltflüchtlingstag, der auf die verzweifelte Lage von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam macht, wird darüber beraten, wie Menschen möglichst davon abgehalten werden können, nach Europa und Deutschland zu kommen. Der Ton wird immer aggressiver und nimmt groteske Züge an, wenn allen Ernstes gefordert wird, mit den Taliban und dem Assad-Regime Gespräche zu führen.  

Es ist falsch, wenn wir uns von islamistischen Attentätern dazu treiben lassen, Grundrechte zu schleifen und in Verhandlungen mit den extremen Fortschrittsfeinden zu treten. Wir dürfen unsere grundlegenden Werte nicht preisgeben, wir brauchen eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Geflüchtetenpolitik. Falsch sind deshalb auch Überlegungen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu verlagern. 

Hauptursachen für zunehmende Fluchtbewegungen sind Kriege, Umwelt- und Klimakatastrophen, autoritäre Regime mit Unterdrückung, Verfolgung, Folter, Mord und anderen Menschenrechtsverletzungen. Geflüchtete haben ein Recht auf Schutz. Wir können und dürfen den Schutzbedürftigen dieses Recht nicht verweigern. Menschenrechte, das Recht auf Schutz und Asyl sind universell und rechtlich bindend.

Anstatt in einen Überbietungswettbewerbs zu treten, Menschen zu bekämpfen, müssen endlich die Fluchtursachen angegangen werden. Anstatt Debatten über das Auftragen von Weißer Salbe zu führen, muss die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, den Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch zu gewähren. Weltweit, in der EU, der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern muss es uns besser gelingen, die Menschen aufzunehmen und zu integrieren und Vorurteile abzubauen. Dazu gehört der Zugang zu Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten. Mecklenburg-Vorpommern muss weiterhin ein demokratisches, weltoffenes, gerechtes und zukunftsfähiges Land bleiben – das muss das gemeinsame Ziel aller Demokratinnen und Demokraten sein.“